Am 7. Mai 2026 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag unter anderem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten sowie über Entlastungen für den Mittelstand diskutiert. In diesen Debatten hat Sebastian Bonau, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Position der Grünen zu wirtschaftlicher Krisenresilienz, fossiler Abhängigkeit, erneuerbaren Energien und der Stärkung des Mittelstands dargestellt.
Die folgenden Texte geben seine Reden zu Tagesordnungspunkt 30 „Echte Entlastungen für den Mittelstand“ und seinen Beitrag zu Tagesordnungspunkt 16 „Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten“ als Presseinformationen Nr. 139.26 und Nr. 140.26 wieder – maßgeblich ist dabei natürlich das gesprochene Wort.
Schleswig-Holsteins Mittelstand ist ein echter Stabilitätsanker in Krisenzeiten
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
wir sehen derzeit, wie schnell aus einer vorsichtigen wirtschaftlichen Erholung wieder eine weltweite Krise werden kann. Ende des vergangenen Jahres konnten wir noch über Wachstumsprognosen von rund einem Prozent für 2026 sprechen. Inzwischen wurden diese Erwartungen deutlich auf 0,5 Prozent Wachstum nach unten korrigiert. Dabei war die Inflation 2025 im Jahresdurchschnitt mit 2,2 Prozent wieder nah am EU-Stabilitätsziel. Im März 2026 lag sie bereits wieder bei 2,7 Prozent, getrieben vor allem durch fossile Energie.
Aber, liebe Kolleg*innen, ich werde mich hier nicht am Abgesang der FDP auf unser Land beteiligen. Schleswig-Holstein steht nicht problemfrei da, aber robust. Unsere Wirtschaft ist kleinteilig, mittelständisch, breit aufgestellt und weniger abhängig vom Export außerhalb Europas. Das ist in guten Zeiten vielleicht weniger spektakulär, in Krisenzeiten aber ein echter Stabilitätsanker. Das reale Bruttoinlandsprodukt Schleswig-Holsteins ist 2025 um 0,9 Prozent gestiegen, während Deutschland insgesamt nur bei 0,2 Prozent lag.
Trotzdem: Die Lage ist herausfordernd. Da gibt es nichts schönzureden. Genau jetzt, wo die Erholung einsetzen sollte, stehen wir wieder mitten in einer fossilen Energiekrise. Und wo eine Krise ist, da gibt es auch Krisengewinner. Das sehen wir derzeit bei der fossilen Industrie besonders deutlich. Deshalb ist die Neuauflage eines Tankrabatts die falsche Antwort. Er kostet rund 1,6 Milliarden Euro, am Ende haben viele Menschen vielleicht zehn oder zwanzig Euro mehr im Monat in der Tasche, während unklar bleibt, wie viel davon bei den Mineralölkonzernen hängen bleibt.
Vor allem aber nimmt ein Tankrabatt genau die Lenkungswirkung heraus, die wir brauchen. Wir müssen raus aus der fossilen Abhängigkeit. Wir müssen rein in eine vollständige Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien. Und da komme ich nicht umhin, tut mir leid, liebe Kolleg*innen von der CDU, einen Seitenhieb in Richtung von Bundesministerin Katherina Reiche zu machen. Diese Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir nicht krisenresilient werden, indem wir fossile Abhängigkeiten verlängern.
Und weil die FDP ja gern sagt: Der Markt regelt. Ja, dann schauen wir doch auf den Markt. Im März 2026 waren 24 Prozent der neu zugelassenen Pkw in Deutschland reine Elektroautos, ein Plus von 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Natürlich kann sich nicht jeder Mensch einfach ein neues Auto kaufen. Gerade deshalb brauchen wir bezahlbare und zuverlässige Alternativen: höhere Regionalisierungsmittel, einen guten ÖPNV, ein günstigeres Deutschlandticket und ja, auch wenn es einige nicht mehr hören können, ein Tempolimit. Es kostet nichts, spart Energie, erhöht Sicherheit und wirkt sofort.
Wir brauchen eine Stromsteuersenkung für alle. Wir brauchen niedrigere Netzentgelte. Wir brauchen 100 Euro für alle Bürger*innen als Entlastung bei teurer Energie. Die steuerfreie Prämie wälzt Verantwortung auf Unternehmen ab. Und wir brauchen eine Übergewinnsteuer, damit Krisengewinne der fossilen Industrie abgeschöpft werden, statt sie indirekt noch weiter zu subventionieren. Für den Mittelstand brauchen wir gezielte Anreize für Investitionen. Wer Gewinne im Unternehmen hält und in Forschung, Innovation oder Modernisierung steckt, soll stärker profitieren als derjenige, der nur ausschüttet.
Dazu gehört auch ein Mittelstandsfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert und Transformation langfristig finanzierbar macht. Und dazu gehört Fairness: Steuervermeidung darf kein Geschäftsmodell sein. Die globale Mindestbesteuerung muss konsequent gelten. Und ja, auch Bürokratieabbau: Praxischecks, digitale Verwaltung, Once-Only-Prinzip, vorausgefüllte Steuererklärung und digitale Gewerbesteuerbescheide. Daten sollen einmal angegeben werden, nicht immer wieder neu.
Liebe Kolleg*innen, die Lage ist ernst. Schleswig-Holstein zeigt, dass eine robuste, mittelständische und vielfältige Wirtschaft auch in Krisenzeiten trägt. Unsere Aufgabe ist jetzt, diese Stärke nicht kleinzureden, sondern auszubauen. Mit bezahlbarer Energie, erneuerbarer Unabhängigkeit, gezielten Investitionen, fairer Entlastung, starkem Mittelstand, moderner Verwaltung und einem starken Staat.
Vielen Dank.
Fossile Energieträger machen uns abhängig, finanzieren anti-demokratische Regime und zerstören unsere Umwelt
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,
seit dem 24. Februar 2022 steht unser politisches Handeln unter den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Kein Wahlprogramm war darauf ausgelegt, in eine Energiekrise zu rutschen und niemand hatte die Absicht, eine Legislaturperiode im Sparmodus anzugehen.
Jetzt, gut vier Jahre später, setzen wir uns mit den Auswirkungen eines Angriffs der USA auf Iran auseinander. Dies zeigt einmal mehr: Die Welt ist unsicherer geworden. Multiple Krisen prägen unseren Alltag und lieb gewonnene Gewissheiten sind zerbrochen. Diese Welt wird durch den Angriff auf Iran keine friedlichere oder sicherere werden. Es gibt jedoch Erkenntnisse, die uns solche Zeiten nochmal verdeutlichen: Wir müssen unabhängiger werden.
Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne: Wir müssen die Energiewende noch energischer vorantreiben. Das beinhaltet neben der Elektrifizierung von Heizen und Mobilität sämtliche Bereiche des Lebens. Ja, wir müssen zu einem Staat werden, der elektrische Energie in den Fokus nimmt.
In Schleswig-Holstein sind wir als Land bereits Vorreiter. Dies betrifft nicht nur den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, auch im Ausbau der Batteriespeicher gehen wir voran. Denn die Sonne scheint nicht in der Nacht und der Wind weht auch bei uns nicht immer. Aber: 100 Prozent erneuerbare Energien sind möglich und notwendig, nicht nur in Schleswig-Holstein.
Wir sehen es gerade wieder mit voller Wucht: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Niemand muss ein anderes Land angreifen, um den Zugriff auf Sonne oder Wind zu erhalten. Daher gehe ich vielleicht sogar noch einen Schritt weiter, denn aus meiner Sicht sind erneuerbare Energien auch Friedensenergien!
Bei Öl, sei es in Form von Benzin, Diesel oder Heizöl, spüren es die Verbraucher*innen derzeit extrem. Und auch das Gas wird absehbar teurer werden. Denn rund 20 Prozent des globalen Transits von LNG und Öl muss durch die Straße von Hormus. Dauert die derzeitige Sperrung an, werden die Preise weiter steigen, mit extremen Folgen. Andere Routen durch den Suez-Kanal oder das Rote Meer sind auch keine Alternative. Diese Routen werden durch die Huthi-Miliz bedroht. Der Iran hat die Welt als Geisel.
Es muss also endlich ein Umdenken stattfinden: Fossile Energieträger sichern uns keine stabilen Preise, sie machen uns abhängig von globalen Lieferketten, finanzieren anti-demokratische Regime und zerstören unsere Umwelt.
Und es gibt noch einen weiteren Aspekt, bei dem wir die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft spüren: Auch im digitalen Raum verbessert sich die Lage durch einen weiteren Konflikt nicht. Der Handel und die Ausnutzung sogenannter Zero-Day-Exploits macht alle Unternehmen angreifbar, die ebenjene Hard- und Software mit Sicherheitslücken einsetzen.
Angriffe oder Rückschläge im digitalen Raum finden zudem selten sehr gezielt statt. Bereits nach dem völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine wurden wahllos tausende Satellitenmodems außer Betrieb gesetzt, darunter auch Modems von Windkraftanlagen in Deutschland. Die Folgen waren nicht nur technische Probleme, sondern ein reales wirtschaftliches Risiko für die Betreiber*innen.
Solche Cyberangriffe können Lieferketten unterbrechen, Produktionsanlagen stilllegen oder kritische Infrastruktur treffen, vom Hafenbetrieb über Logistikunternehmen bis hin zu Energieanlagen. Gerade für ein exportorientiertes und stark vernetztes Wirtschaftsland wie Schleswig-Holstein bedeutet das: Digitale Sicherheit ist längst ein Standortfaktor geworden.
Im Rahmen der Landesverwaltung haben wir uns bereits auf den Weg zur digitalen Souveränität gemacht. Nun muss auch die Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkennen. Das kann nicht nur, es muss unter einem geeinten Europa geschehen. Ein Europa, das sich unabhängig macht von fossilen Energieträgern und proprietären Hard- und Softwarelösungen.
Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam können wir Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa zu einem klimaneutralen Industrieland machen.
Liebe Kolleg*innen,
meine Gedanken sind bei allen Menschen in Iran und sonst wo auf der Welt, die sich für die Demokratie einsetzen. Wir können nur hoffen, dass die brüchige Waffenruhe zu einem echten Frieden wird. Dieser völkerrechtswidrige Krieg hätte nie begonnen werden dürfen! Lassen Sie uns zusammen alles geben, dass Menschen nicht weiter unter Kriegen leiden müssen. Kriege, die wir durch unseren Energiebedarf oder unseren sonstigen Konsum befeuern.
Vielen Dank!
Die Bundeswehr als Teil unsere…