Sicherheit und Verantwortung: Grüne Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein

Die Grünen in Schleswig-Holstein stehen für eine moderne Sicherheitspolitik, die Verteidigungsfähigkeit, Friedenspolitik und internationale Zusammenarbeit miteinander verbindet. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und einer zunehmend instabilen Weltlage ist klar: Deutschland und Europa müssen ihre Verteidigungsfähigkeit stärken.

Für uns Grüne bedeutet Sicherheitspolitik jedoch mehr als militärische Stärke allein. Diplomatie, zivile Krisenprävention, Klimaschutz und demokratische Kontrolle bleiben zentrale Bausteine. Gleichzeitig unterstützen wir eine leistungsfähige Bundeswehr, die ihre Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung zuverlässig erfüllen kann.

Gerade für Schleswig-Holstein als Küstenland, NATO-Standort und logistische Drehscheibe im Ostseeraum kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

Unsere Kernpositionen

Eine starke Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Deshalb unterstützen wir die Stärkung der Bundeswehr, damit sie ihre Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung zuverlässig erfüllen kann.

Dazu gehören:

  • moderne Ausrüstung und funktionierende Infrastruktur
  • bessere Einsatzbereitschaft der Streitkräfte
  • eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik

Für uns ist klar: Verteidigungsfähigkeit und Friedenspolitik sind kein Widerspruch. Eine glaubwürdige Abschreckung ist eine Voraussetzung dafür, Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.

Gleichzeitig bleibt für uns entscheidend, dass militärische Entscheidungen demokratisch kontrolliert und transparent bleiben.

Schleswig-Holstein als strategisches Transitland

Im Verteidigungsfall spielt Schleswig-Holstein eine zentrale Rolle für die NATO und die europäische Sicherheit. Als nördlichstes Bundesland mit wichtigen Häfen, Verkehrsachsen und Militärstandorten ist unser Land ein entscheidender Transitkorridor für Truppen und Material in Richtung Ostsee und Baltikum.

Daraus ergeben sich wichtige Aufgaben:

  • Ausbau und Sicherung von Hafen- und Bahninfrastruktur
  • bessere Koordination zwischen Bundeswehr, Ländern und Kommunen
  • stärkere Einbindung von zivilen Katastrophenschutzstrukturen

Eine leistungsfähige Infrastruktur dient dabei nicht nur der Sicherheitspolitik, sondern stärkt zugleich Wirtschaft, Logistik und Mobilität im Land.

Rüstungswirtschaft als Innovations- und Standortfaktor

Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Standort der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – etwa im maritimen Bereich rund um Kiel.

Wir sehen die Rüstungswirtschaft als Teil der industriellen Basis für Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Europas. Gleichzeitig kann sie ein bedeutender Innovationsmotor für den Standort Schleswig-Holstein sein.

Unsere Ziele sind:

  • hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Sicherheits- und maritimen Industrie sichern
  • Innovationen in Bereichen wie maritime Technologien, Digitalisierung und Sensorik stärken

Dabei gilt weiterhin: Rüstungsexporte müssen strengen Regeln unterliegen und an Menschenrechten und internationalen Verpflichtungen orientiert sein.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Sicherheitspolitik

Sicherheitspolitik und Klimaschutz gehören zusammen. Auch Streitkräfte müssen ihren Beitrag zur Reduzierung von Emissionen und nachhaltiger Infrastruktur leisten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundeswehr:

  • verstärkt erneuerbare Energien auf ihren Liegenschaften nutzt
  • ihre Infrastruktur energieeffizient modernisiert
  • innovative Technologien für nachhaltige Mobilität und Logistik entwickelt

Gerade Schleswig-Holstein als Land der Energiewende kann hier wichtige Impulse setzen.

Europäische Sicherheit gemeinsam stärken

Die Sicherheit Europas kann langfristig nur gemeinsam organisiert werden. Deshalb unterstützen wir eine stärkere europäische Kooperation in Verteidigung, Beschaffung und strategischer Planung.

Schleswig-Holstein kann dabei eine besondere Rolle als Brücke zu den nordischen Ländern und dem Ostseeraum spielen.

Eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Skandinavien und im Baltikum stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern auch wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperationen.

Verantwortung für Soldat*innen

Wer für die Sicherheit unseres Landes Verantwortung übernimmt, verdient gute Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung.

Dazu gehören:

  • moderne Ausbildung und Ausstattung
  • verlässliche Gesundheitsversorgung und Betreuung
  • gute Perspektiven für die Zeit nach der Dienstzeit

Gleichzeitig gilt für uns eine klare Null-Toleranz-Linie gegenüber Extremismus in den Streitkräften. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auch innerhalb der Bundeswehr jederzeit gewährleistet sein.

Was das konkret für Schleswig-Holstein bedeutet

Als Bundesland mit wichtigen Bundeswehrstandorten – etwa in Kiel, Eckernförde oder Husum – tragen wir besondere Verantwortung.

Unsere Schwerpunkte sind:

  • Ausbau der militärischen und zivilen Infrastruktur für NATO-Logistik
  • Stärkung der maritimen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  • bessere Kooperation zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Forschung
  • Unterstützung von Reservist*innen und Katastrophenschutzstrukturen

So kann Schleswig-Holstein sowohl zur Sicherheit Europas als auch zur wirtschaftlichen Stärke unseres Landes beitragen.

Sicherheit umfassend denken

Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik verbindet Verteidigungsfähigkeit, internationale Kooperation und zivile Konfliktprävention.

Unser Ziel ist eine Politik, die:

  • die Bundeswehr modern und einsatzfähig macht
  • Europa sicherer und handlungsfähiger macht
  • wirtschaftliche Chancen für Schleswig-Holstein nutzt
  • und gleichzeitig Diplomatie, Prävention und internationale Zusammenarbeit stärkt.

Denn echte Sicherheit entsteht aus Stärke, Kooperation und demokratischer Verantwortung.

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